Klimaflüchtlinge sind Armutsflüchtlinge – denn sie können sich nicht vor den Folgen des Klimawandels schützen. Armut ist genauso bedrohlich wie Krieg oder Vertreibung. Warum fällt es so schwer, Klimaflüchtlinge als legitime Flüchtlinge anzuerkennen?
Flüchtling – Definition der Genfer Flüchtlingskonferenz
Das internationale Standardwerk, worauf sich auch die Gesetzgebung in Deutschland bezieht ist die Genfer Flüchtlingskonvention von 1967. Dieser Vertrag definiert wer ein Flüchtling ist und welchen Schutz er durch die Unterzeichnerstaaten genießt. Laut dieser Definition ist ein Flüchtling eine Person, die „aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Befürchtungen nicht in Anspruch nehmen will“.
Anerkannte Fluchtgründe, die zu einem Flüchtlingsstatus und damit den Schutz durch das Zielland nach sich ziehen gelten damit nur für Menschen, die aufgrund :
- ethnischen Zugehörigkeit
- Religion
- Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe
- politische Überzeugungen
verfolgt werden oder die begründete Furcht haben, verfolgt zu werden und durch die Institutionen ihres Herkunftsstaates nicht geschützt zu werden.
Genfer Flüchtlingskonvention vs. Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
Nicht geschützt werden Menschen, die aufgrund von Armut ihre Heimat verlassen, weil ihr Staat sie nicht davor schützen kann. Armut ist aber auch lebensbedrohlich! Wenn eine sichere Wohnsituation, gesunde Ernährung oder medizinische Versorgung nicht möglich ist oder nicht bezahlt werden kann, ist es mir doch egal ob ich durch Verfolgung sterbe oder durch Armut. Doch Armut ist kein anerkannter Fluchtgrund. Das UNHCR (Flüchtlingsschutz-Organisaton der Vereinten Nationen) unterscheidet zwischen echten Flüchtlingen und sogenannten „Wirtschaftsmigranten“ und argumentiert:
„Ein Migrant verlässt seine Heimat üblicherweise freiwillig, um seine Lebensbedingungen zu verbessern. Sollte er zurückkehren, genießt er weiterhin den Schutz seiner Regierung. Flüchtlinge hingegen fliehen vor drohender Verfolgung und können unter den bestehenden Umständen nicht in ihr Heimatland zurückkehren.“
Knackpunkt ist hier also das Wort „Verfolgung“. Armut ist keine Verfolgung, auch wenn trotzdem Menschen sterben. Diese Interpretation wird umso fragwürdiger, wenn wir ein anderes internationales Vertragswerk dagegen halten. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte besagt in Artikel 25 Absatz 1:
„Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen, sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder Verwitwung, im Alter sowie bei anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände.“
Armut kann selbst verschuldet sein. In den meisten Fällen ist Armut allerdings kein individuelles Schicksal sondern ein gesellschaftlich organisierter Zustand. Kurz gesagt, in einer Gesellschaft profitieren Menschen von der Armut anderer und nutzen ihren Reichtum um diesen Zustand beizubehalten. Damit kommen wie zu den Folgen des Klimawandels, der ja auch ein unverschuldeter Umstand ist. Zumindest in den Regionen, die am stärksten von den Auswirkungen des Klimawandels betroffen sind. Reiche Staaten können ihre Bürger vor den Folgen schützen. Beispielsweise können die Niederlande durch Deichbau die Flutgefahr reduzieren. In anderen Staaten steht die Bevölkerung vor der Wahl, entweder in sichere Gebiete umzusiedeln, also zu flüchten, oder sich ihrem Schicksal zu ergeben.
Die Folgen des Klimawandels führen zu Klimaflüchtlingen
Durch den Menschen-gemachten Treibhauseffekt heizt sich die Atmosphäre auf. Obwohl es nur wenige Grad Celsius sind, haben diese aber katastrophale Folgen für den gesamten Planeten. Die Karte zeigt einige der Folgen des Klimawandels südlich von Europa.
Anstieg der Meeresspiegel und die Folgen
Die Eispanzer an den Polkappen schmelzen und führen zum Anstieg der Meeresspiegel. Dies betrifft alle Küstenregionen, wo die Mehrheit der Menschen leben. Besonders schlecht sieht es für Inseln, die nur knapp über dem Meeresspiegel liegen. Diese werden komplett verschwinden wie z.B. Tuvalu oder die Malediven. Zusätzlich gehen auch küstennahe Ackerflächen für Nahrungsmittelproduktion verloren, da diese durch das Salzwasser unbrauchbar werden. Durch den Anstieg der Meeresspiegels und starke Niederschläge sind besonders große Flussmündungen (Deltas) von Überschwemmungen und Versalzung betroffen. Siedlungsgebiete an den Fluss-Deltas vom Nil, Mekong oder dem Brahmaputra, an den Millionen von Menschen leben, werden damit unbewohnbar.
Extreme Wetterereignisse: el Niño
Durch das wärmere Klima kann die Luft mehr Wasserdampf speichern. Zusätzlich ändern sich die Druckunterschiede. Das Gefüge der globalen Luftströmungen ändert sich und damit nehmen Unwetterphänomene wie El Niño / La Niña zu. Dies führt zu extremen Wetterlagen wie Dürren, Stürme oder starke Niederschläge in kurzer Zeit. Der Wirbelsturm Katrina zeigte 2005 im Süden der USA wie anfällig auch eine reiche Nation gegenüber Unwetterereignissen ist.
Ausbreitung von Krankheiten
Durch die Veränderung der Temperaturen verändern sich auch die Gebiete in den bestimmte Krankheiten vorkommen. In der Grafik sind nach Hochrechnungen die Gebiete rot markiert, in denen es im Jahr 2050 auch zu Malaria-Ausbrüchen kommen wird. Damit vergrößert sich das Gebiet, in dem die Anopheles-Mücken überleben können. Wenn diese mit Plasmodien befallen sind, übertragen sie diese mit ihrem Stich und tragen damit zur Verbreitung der Malaria bei. Dies gilt aber nicht nur Malaria, auch für das Denguefieber wird befürchtet, dass es in Europa heimisch werden kann.
Klimawandel als Fluchtgrund nicht anerkannt
Als einziger Staat hat bisher nur Neuseeland den Klimawandel als Fluchtgrund anerkannt. Im Juni 2014 hat eine Familie aus dem Inselstaat Tuvalu Flüchtlingsschutz erhalten. Eine Abschiebung nach Tuvalu kam aus humanitären Gründen nicht in Betracht, da durch den Anstieg des Meeresspiegels Tuvalu im Ozean versinken wird.
Diese Regelung sollte auch rechtlich bindend in den Genfer Flüchtlingskonvention aufgenommen werden und damit in nationales Recht eines jeden Staates werden, der diese Konvention unterschrieben hat. Ziel sollte es sein, dass Flucht immer dann anerkannt wird, wenn die allgemeinen Menschenrechte an einem Ort nicht mehr durchgesetzt werden können.
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